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Köln. Verwaltungsgericht Köln: Freiheitsstrafe und Approbationsentzug nach unerlaubter Take-home-Vergabe aus dem Dosierautomaten

T a t b e s t a n d

Der 1955 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation. In der Vergangenheit war er in eigener Praxis in C.    niedergelassen und schwerpunktmäßig in der Suchttherapie tätig, insbesondere in der Behandlung opiatabhängiger Substitutionspatienten. Aufgrund einer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung behandelte er zwischen 2006 und 2009 100 Patienten im Rahmen der Methadonsubstitution zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen. Darüber hinaus führte er an ca. 300 weiteren Patienten Substitutionsbehandlungen durch, die er sich privatärztlich im Wege der Selbstzahlung vergüten ließ.

Im Rahmen der Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln erfolgte im März 2008 eine Begehung der Praxisräumlichkeiten des Klägers durch das Gesundheitsamt der Stadt Bonn. Dabei stellte die Amtsapothekerin Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation und Abgabe von Betäubungsmitteln an Substitutionspatienten fest. U.a. ist dem Inspektionsbericht zu entnehmen, dass der Kläger im Februar 2008 ca. 80 % der 400 Substitutionspatienten Methadon bzw. L-Polamidon in Vordosierung zum Eigengebrauch überlassen hatte.

Auf eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Bonn wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz hin ordnete die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 12.11.2010 das Ruhen der Approbation des Klägers an und forderte ihn auf, die Original-Approbationsurkunde zu übergeben. Während das Verwaltungsgericht Köln dem Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner hiergegen erhobenen Klage mit Beschluss vom 21.12.2010 stattgab, wies es die Klage mit Urteil vom 24.04.2012 - 7 K 7253/10 - ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 19.07.2013 zurück. Daraufhin händigte der Kläger der Bezirksregierung Köln seine Approbationsurkunde aus. (justiz.nrw.de, 13.03.2018)

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2018/7_K_7010_15_Urteil_20180313.html

Bundesgerichtshof: Patient muss Befund auf jeden Fall bekommen

Karlsruhe – Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem Urteil entschieden, das heute veröffentlicht wurde (Az. VI ZR 285/17). (aerzteblatt.de, 24.08.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97392/Bundesgerichtshof-Patient-muss-Befund-auf-jeden-Fall-bekommen

Haftstrafe für Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen

Ansbach – Wegen sexuellen Missbrauchs von drei psychisch labilen Patientinnen ist ein Arzt in Bayern zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine Frauen psychotherapeutisch behandeln. (aerzteblatt.de, 18.01.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/87623/Haftstrafe-fuer-Arzt-wegen-sexuellen-Missbrauchs-von-Patientinnen

Geesthacht / Lübeck. Prozess um unerlaubte Methadon-Abgabe: Apotheker profitierte vom zwielichtigen Geschäftsmodell

Ein 63-jähriger ehemaliger Chefarzt sowie ein 57 Jahre alter Oberarzt sollen zwischen 2011 und 2016 in ihrer Praxis Methadon an Patienten abgeben haben, was eigentlich nur Apotheken erlaubt ist. Der Fall wird vor dem Landgericht Lübeck verhandelt. Am zweiten Verhandlungstag wurden nun fünf Zeugen gehört, die unter anderem Aufschluss darüber bringen sollten, ob in den Räumen des Johanniter-Krankenhauses in Geesthacht im Kreis Herzogtum Lauenburg faktisch eine Apotheke existierte. Der Apotheker, der die Ambulanz mit Methadon belieferte, soll von dem Geschäftsmodell kräftig profitiert haben. (apotheke adhoc, 30.07.2018)

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/apotheker-profitierte-vom-zwielichtigen-geschaeftsmodell-prozess-um-unerlaubte-methadon-abgabe/

Ansbach. Hermann S. (63) drohen bis zu fünf Jahre Haft - Frauen bei angeblicher Sex-Therapie missbraucht?

Die Anklage: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses. Hermann S. gab im Februar 2017 nach seiner Festnahme seine Approbation zurück.

Sollte S. verurteilt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Mediziner vor Gericht steht. 2006 wurde er im sogenannten Methadon-Prozess (unerlaubte Abgabe von Methadon in 455 Fällen) zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. (Bild, 11.12.2017)

http://www.bild.de/regional/nuernberg/landgericht-ansbach/ansbach-prozess-sex-arzt-54150538.bild.html

Geesthacht. Methadon-Ambulanz: War die Apotheke in der Klinik? 

Fünf Zeugen sollten am zweiten Tag im Prozess gegen zwei wegen illegaler Drogenabgabe angeklagte Geesthachter Klinikärzte Aufschluss bringen, ob faktisch in der Klinik eine Apotheke existierte. (Lübecker Nachrichten online, 25.07.2018)

http://www.ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Methadon-Ambulanz-War-die-Apotheke-in-der-Klinik

Ulm. Prof. Dr. Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin Ulm, erstattet Anzeige wegen fahrlässiger Tötung aufgrund eines Artikels zum Einsatz von Methadon in der Krebstherapie

Hamburg (ots) - Für unseren Mandanten, Herrn Prof. Dr. Erich Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm, teilen wir das Folgende mit:

Eine Mitarbeiterin unseres Mandanten am Institut für Rechtsmedizin, die Chemikerin Frau Dr. Claudia Friesen, veröffentlichte im Jahr 2013 ihre Forschungsergebnisse, nach welchen es Anzeichen dafür gibt, dass der als Heroin-Ersatzstoff im Rahmen von Substitutionsprogrammen zur Anwendung kommende Wirkstoff Methadon zur Unterstützung und Verstärkung in der konventionellen Chemotherapie eingesetzt werden kann, also eine bessere Bekämpfung von Krebserkrankungen ermöglichen könnte. Hierüber wurde in den Medien umfassend berichtet, die Forschungen werden bis heute fortgeführt.

Unter Medizinerkollegen entbrannte erwartungsgemäß eine entsprechende wissenschaftliche Diskussion, die absolut legitim und begrüßenswert ist. Im August 2017 indes wurde ein Artikel im Deutschen Ärzteblatt (Jg. 114, Heft 33-34, Seite A1530 ff.) unter dem Titel "Methadon in der Onkologie - Strohhalmfunktion ohne Evidenz" veröffentlicht, in welchem ein Fallbeispiel dargelegt wurde, in dem eine Patientin aufgrund einer Behandlung mit dem Medikament "L-Polamidon" (enthält den Wirkstoff L-Methadon) angeblich verstorben sein soll. Dieser Artikel hat nun dazu geführt, dass sich behandelnde Ärzte grundsätzlich scheuen, Methadon in der Krebstherapie im sog. Off-Label Use anzuwenden. Unseren Mandanten und Frau Dr. Friesen erreichen täglich zahlreiche Anfragen besorgter Patienten, deren Arzt eine Verschreibung aufgrund dieses angeblichen Gesundheitsrisikos ablehnt.

Bei einer Überprüfung des Artikels musste unser Mandant jedoch feststellen, dass nach den Angaben des besagten Fallbeispiels tatsächlich eine erhebliche Medikamentenüberdosierung für den Tod verantwortlich war. Sollte es tatsächlich zu diesem Todesfall gekommen sein, hätten sowohl der behandelnde Arzt, welcher das Medikament verschrieben hat, als auch der Notfallmediziner, welcher die Patientin am Ende auf der Intensivstation behandelt hat, einen groben ärztlichen Behandlungsfehler begangen. So wurde der Patientin - glaubt man den Angaben des Fallbeispiels - im Rahmen der Behandlung das ca. 3- bis 4-Fache der Tageshöchstdosis verabreicht, was eine hochtoxische Dosis darstellt. Nach Auftreten von Vergiftungszeichen wurde die Patientin sodann offenkundig in eine Intensivstation eingeliefert. Anstelle eines bei einer solchen Vorgeschichte üblichen Gegengiftes erhielt die Patientin dort aber weiterhin ein anderes Opioid.

Aus Sicht unseres Mandanten ergibt sich nach alledem das eindeutige Bild, dass dieses Fallbeispiel nicht auf eine grundsätzlich erhöhte Gesundheitsgefahr durch die Behandlung mit Methadon im Rahmen der Krebstherapie hinweist, sondern dass vielmehr eine extreme Überdosierung sowie eine Falschbehandlung zum Tode der Patientin geführt haben. Im Interesse aller Patienten ist dieser Fall somit umfassend aufzuklären. Da Rückfragen bei den Autoren des Artikels zu keinerlei weiterführenden Informationen geführt haben, haben wir für unseren Mandanten am 24.11.2017 Strafanzeige gegen Unbekannt insbesondere wegen des Verdachtes auf fahrlässige Tötung erstattet, die bei der Staatsanwaltschaft Hamburg bearbeitet wird (Aktenzeichen 7200 UJs 2/17).

Stephan Mathé, M.B.A., Rechtsanwalt, Hamburg, 05.12.2017
https://www.presseportal.de/pm/128908/3807017

Geesthacht/Lübeck. Unerlaubt Methadon verabreicht- Prozessauftakt gegen Ärzte vor Lübecker Landgericht 

In einem Prozess um die unerlaubte Abgabe der Ersatzdroge Methadon hat einer der beiden angeklagten Ärzte die Vorwürfe am Mittwoch vor dem Lübecker Landgericht zurückgewiesen. „Wir haben niemanden geschädigt, sondern schwerstkranken Patienten geholfen, die kein niedergelassener Arzt und kein Apotheker in seinen Räumen haben wollte“, sagte der 63 Jahre alte frühere Leiter der psychiatrischen Abteilung des Johanniter-Krankenhauses in Geesthacht. (Welt, 12.07.2018)

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article179198074/Unerlaubt-Methadon-verabreicht.html

Substitutionsrecht: Substitutionsarzt, die Zweite – hier: Take-Home-Vergabe

(...) Aktuell beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Köln mit einem Arzt, dem von der Staatsanwaltschaft Bonn vorgeworden wird, im Rahmen einer sog. Take-Home-Verschreibung Patienten das Substitutionsmittel Methadon für bis zu sieben Tage mit nach Hause gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn erhob deshalb wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln zum Landgericht Bonn Anklage. (...)Fazit: Eine Mitgabe von Substitutionsmitteln durch den Arzt an den Patienten ist als unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. (Jörn Patzak in beck-community, 03.06.2012 (!))

https://community.beck.de/2012/06/03/substitutionsarzt-die-zweite-hier-take-home-vergabe

Geesthacht. Methadon 2903 Mal illegal abgegeben: Chefarzt vor Gericht 

Vor dem Lübecker Landgericht beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen den früheren Chefarzt der psychiatrischen Abteilung des Geesthachter Johanniter-Krankenhauses. Der Mediziner soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft in 2903 Fällen unerlaubt den Heroinersatzstoff Methadon abgegeben haben. (Lübecker Nachrichten, 11.07.2018)

http://www.ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Methadon-2903-Mal-illegal-abgegeben-Chefarzt-vor-Gericht

Prozess um Massenrausch von Handeloh endet mit Bewährungsstrafe

Stade – Ein Psychotherapeut ist dafür verantwortlich, dass mehrere Menschen zeitweise in Lebensgefahr schwebten. Sie nahmen in seinem Seminar in Handeloh bei Hamburg Drogen, um ihr Bewusstsein zu erweitern. Am Ende landeten alle im Krankenhaus. Richter haben den 53-Jährigen heute in Stade zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt – wegen des Besitzes und der Abgabe von Drogen. Die Mindeststrafe hätte in diesem Fall bei einem Jahr gelegen. Ein Berufsverbot verhängte die Kammer nicht. (awerzteblatt.de, 22.11.2017)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/83599/Prozess-um-Massenrausch-von-Handeloh-endet-mit-Bewaehrungsstrafe

Lübeck. Prozess um unerlaubte Abgabe von Methadon

Lübeck – In einem Prozess um die unerlaubte Abgabe der Ersatzdroge Methadon hat einer der beiden angeklagten Ärzte die Vorwürfe heute vor dem Lübecker Landgericht zurückgewiesen. „Wir haben niemanden geschädigt, sondern schwerstkranken Patienten geholfen, die kein niedergelassener Arzt und kein Apotheker in seinen Räumen haben wollte“, sagte der 63 Jahre alte frühere Leiter der psychiatrischen Abteilung des Johanniter-Krankenhauses in Geesthacht. (aerzteblatt.de, 11.07.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/96406/Prozess-um-unerlaubte-Abgabe-von-Methadon

Stade. Massenrausch: Prozess gegen Psychotherapeut startet

Ein Psychotherapeut steht seit heute wegen des Massenrausches bei einem Heilpraktikerseminar in der Lüneburger Heide vor Gericht. Der 52-Jährige soll 2015 Drogen an die Teilnehmer des Treffens im niedersächsischen Handeloh verteilt haben. (aerzteblatt.de, 02.11.2017)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/83232/Massenrausch-Prozess-gegen-Psychotherapeut-startet

SuizidbeihilfeGesundheitsministerium verwehrt Schwerstkranken todbringende Medikamente

Schwerstkranke dürfen nach einem Gerichtsurteil in "extremen Notlagen" Medikamente erhalten, um ihr Leben zu beenden. Das will das Gesundheitsministerium künftig unterbinden. (Spiegel online, 29.06.2018)
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/suizidbeihilfe-schwerstkranke-erhalten-keine-todbringenden-medikamente-a-1215871.html

Dachau. Tödliches Ende einer Freundschaft

Eine Münchnerin sucht, weil es ihr psychisch schlecht geht, ihren Freund in Karlsfeld auf. Beide trinken mehrere Biere und einige Schnäpse, dann gibt der Ex-Junkie der 40-Jährigen Methadon. Am Morgen ist die Frau tot

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/prozess-am-amtsgericht-toedliches-ende-einer-freundschaft-1.3722752

Cannabis-Anbau: Keine Selbstbehandlung ohne Genehmigung 

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) kippt den Freispruch eines Cannabis-Gärtners, der das Rauschgift zur Bekämpfung starker Schmerzen angebaut hatte. (Frankfurter Rundschau, 06.06.2018)

http://www.fr.de/rhein-main/cannabis-anbau-keine-selbstbehandlung-ohne-genehmigung-a-1519309

68 Schwerkranke fordern Medikament zur Selbsttötung

Hamburg – Das Thema Sterbehilfe wird auch die neue Bundesregierung weiter beschäftigen: 68 Patienten hätten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikaments eingereicht, berichtete der Spiegel. (aerzteblatt.de, 16.10.2017)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/81894/68-Schwerkranke-fordern-Medikament-zur-Selbsttoetung

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Die PKS für die Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundeskriminalamt auf der Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern gelieferten Landesdaten erstellt. (Bundeskriminalamt, 08.05.2018)

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html

Regensburg: Verwaltungsgericht Regensburg - Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der Substitutionsbehandlung; fehlerhafte rechtliche Würdigung in einem Strafbefehl (AZ RN 5 K 12.1156, Urteil der 5. Kammer vom 4.Juli 2013)

http://www.vgh.bayern.de/media/vgregensburg/presse/12a01156u.pdf

Waldshut (Baden-Württemberg). Drogenabhängiger Vater muss elf Jahre in Haft - Urteil im Fall des getöteten Säuglings in Laufenburg vor dem Landgericht Waldshut. 

Der Umzug nach Laufenburg, der Drogenentzug und schließlich die Geburt des Sohnes sollten einen Neustart für den 36-Jährigen bedeuten. Doch es kam ganz anders. Unter schweren Entzugserscheinungen hat er am ersten Weihnachtstag 2017 eine schreckliche Tat begangen: Der Vater erschlug sein schreiendes zehn Wochen altes Baby. (Badische Zeitung, 06.05.2018)

http://www.badische-zeitung.de/waldshut-tiengen/drogenabhaengiger-vater-muss-elf-jahre-in-haft--152301177.html

Berlin - Seit einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Lübeck gegen Dr. Matthias Heißler wegen Verstoßes gegen Apotheken- und Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Nun wurde Anklage gegen den Chefarzt der psychiatrischen Abteilung des Geesthachter Johanniter-Krankenhauses erhoben. (APOTHEKE ADHOC, 09.09.2017)

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/betrug-mit-methadon-vom-chefarzt-zum-angeklagten/

Wer Cannabis auf Rezept bekommt, muss Waffenschein abgeben

Wer aus medizinischen Gründen Cannabis konsumieren darf, muss seinen Waffenschein abgeben. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor, das am Mittwoch in München veröffentlicht wurde. (münchen.tv, 31.01.2018)

https://www.muenchen.tv/wer-cannabis-auf-rezept-bekommt-muss-waffenschein-abgeben-257747/

Laut Anklageschrift soll er Patienten in 2903 Fällen unerlaubt verschreibungspflichtige Medikamente gegeben haben. (shz.de, 07.09.2017)

https://www.shz.de/lokales/geesthacht-anklage-gegen-chefarzt-erhoben-id17769721.html

Neumünster/Kiel. Einbruch beim eigenen Arzt

Neumünster. Weil er in eine Kieler Arztpraxis eingebrochen ist und dort Medikamente und Rezeptblöcke im großen Stil gestohlen hat, ist ein 46-jähriger Neumünsteraner gestern vor dem Amtsgericht zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. (...)

Pech des Patienten (und des Arztes): Nur wenige Tage vor dem Einbruch war dem damals wohnungslosen Mann seine komplette Methadon-Ration gestohlen worden. Den Verlust seinem Arzt zu gestehen, habe er sich nicht getraut, betonte der 46-Jährige vor Gericht: „Dann hätte ich meine Rationen wahrscheinlich täglich abholen müssen. Das konnte ich nicht.“ (Holsteinischer Courier, 06.02.2018)

https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/einbruch-beim-eigenen-arzt-id19003781.html

Sie waren am Rande der Legalität, teils wohl jenseits davon: Die früher üblichen Praktiken in der Geesthachter Methadon-Ambulanz haben die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Breite Kritik, auch unter Medizinern, teilen auch zwei Hamburger Fachärzte, die jüngst in den Räumen der Alkohol- und Drogenberatung (ADB) eine Suchtmedizinische Ambulanz eröffnet haben. (Bergedorfer Zeitung, 21.07.2017)

http://m.bergedorfer-zeitung.de/nachrichten/article211318157/Mediziner-kritisieren-kriminelle-Praktiken.html

Suizidbeihilfe: Gutachten sorgt für erneute Debatte

Dtsch Arztebl 2018; 115(4): A-128 / B-114 / C-114

Richter-Kuhlmann, Eva

https://www.aerzteblatt.de/archiv/196019/Suizidbeihilfe-Gutachten-sorgt-fuer-erneute-Debatte

Tödliche Methadon-Dosis: 2008 wurde ein Apotheker im schleswig-holsteinischen Pinneberg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt. Er hatte einer 26-jährigen Patienten versehentlich eine Überdosis des Substitutionsmittels Methadon verabreicht, woraufhin die Frau ins Koma fiel und zwei Tage später starb. (APOTHEKE ADHOC, 14.07.2017)

http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/apothekenpraxis/nachricht-detail-apothekenpraxis/apotheker-fehler-medikament-haftung-gericht/

Undercover in der illegalen Drogen-Therapie-Szene

Drogen als Therapie? Manchmal sogar mit Sex? Wir zeigen, wie selbsternannte Heiler, aber auch Ärzte und Therapeuten psychisch kranke Menschen in Lebensgefahr bringen.

(SAT 1, 16.01.2018), Video, 15:32)

https://www.sat1.de/tv/akte/video/2018-undercover-in-der-illegalen-drogen-therapie-szene-clip