Beschluss des Bundesgerichtshofs K.-o.-Tropfen doch kein »gefährliches Werkzeug«  Ein Mann soll einer Bekannten K.-o.-Tropfen verabreicht haben, um sexuelle Handlungen an ihr zu vollziehen. Eine rechtliche Definition der Tropfen ist dabei für…

Mehr als drei Jahre Haft für Arzt wegen Verschreibens von Drogen Mannheim – Wegen unberechtigter Betäubungsmittelverschreibungen in dutzenden Fällen ist ein Arzt vom Landgericht im baden-württembergischen Mannheim zu einer mehrjährigen Freiheitsstr…

Düsseldorf stoppt ÖPNV-Unternehmen: Zwei Bahnfahrten, sechs Monate Haft  Gisa März war mehrere Monate in Haft, weil sie ohne Ticket fuhr. Der Düsseldorfer Stadtrat hat das Fahren ohne Fahrschein daraufhin entkriminalisiert. (Die Tageszeitung…

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT. IM NAMEN DES VOLKES - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde (Substitution in der JVA Kaisheim, Anm.) Der Justizvollzugsanstalt Kaisheim wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Absatz 1 Bunde…

Traunstein/Bernau. Haft-Kritikerin in Traunstein verurteilt Eine Frau wollte Ersatzdrogen für ihren Bruder in die JVA Bernau schmuggeln. Deswegen wurde sie nun in Traunstein erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch bleibt auch sie bei ihrer Ankl…

Hamburg. 73 Menschen aus dem Gefängnis freigekauft   Bundesweit wurden gestern 73 Menschen aus dem Gefängnis entlassen, die wegen Fahrens ohne Ticket einsaßen. Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat sie freigekauft. (Hinz&Kunzt, 06.12.20…