A- A A+

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)

Ausfertigungsdatum: 28.07.1981

Vollzitat: "Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358; zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.7.2018 I 1078

http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/BJNR106810981.html

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV)

Ausfertigungsdatum: 20.01.1998

Vollzitat: "Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.7.2018 I 1078

http://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/BJNR008000998.html

Suizidbeihilfe: Bundesregierung setzt Urteil nicht um

Hamburg – Die Bundesregierung weigert sich laut einem Bericht des Spiegel, ein umstrittenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Das Gericht hatte im März 2017 geurteilt, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken den Kauf einer Selbsttötungsarznei in „extremen Notlagen“ nicht verwehren dürfe. (aerzteblatt.de, 14.05.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/95149/Suizidbeihilfe-Bundesregierung-setzt-Urteil-nicht-um

Substitutionsregister

Die Bundesopiumstelle im BfArM führt im Auftrag der Bundesländer ein Register mit Daten über das Verschreiben von Substitutionsmitteln (Substitutionsregister). Rechtsgrundlage hierfür ist § 13 Absatz 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit § 5b der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV).

https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Substitutionsregister/_node.html

FDP fragt nach Erwerb von Betäubungsmitteln für Sterbehilfe

Berlin – Die Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln für die Sterbehilfe ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. (aerzteblatt.de, 02.05.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/94877/FDP-fragt-nach-Erwerb-von-Betaeubungsmitteln-fuer-Sterbehilfe

Interview mit Jens Spahn : „Selbsttötung ist keine Therapie“

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im F.A.Z.-Interview über den legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Und was er davon hält, dass in Zukunft seine Mitarbeiter über Leben und Tod entscheiden könnten. (faz-net, 09.09.2018)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesundheitsminister-spahn-selbsttoetung-ist-keine-therapie-15779479.html

ABDA. Mustervereinbarung zur Überlassung von Substitutionsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch (Sichtbezug) im Rahmen der Opioidsubstitution in der Apotheke (Arbeitshilfe der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung / FORMBLATT, Stand der Revision: 28.03.2018)

https://www.abda.de/fileadmin/assets/Praktische_Hilfen/Leitlinien/Opiatsubstitution/FB_Vereinbarung_Opioidsubstitution.doc

Angriffe auf Ärzte sollten schärfer bestraft werden

Düsseldorf – Angriffe gegen Ärzte sollten schärfer geahndet werden und daher ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden. Das hat die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) erneut angeregt. „Was spricht dagegen, Ärztinnen und Ärzte und weiteres medizinisches Personal mit in die Regelungen des § 115 StGB aufzunehmen, der seit kurzem Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter mit einem höheren Strafmaß belegt?“, fragte ÄKWL-Präsident Theodor Windhorst in der aktuellen Ausgabe des Westfälischen Ärzteblattes. (aerzteblatt.de, 05.09.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97662/Angriffe-auf-Aerzte-sollten-schaerfer-bestraft-werden

Ländersache: öffentlich-rechtliche Unterbringung in der Psychiatrie - Die Regelungen der Bundesländer im Vergleich

Wenn Menschen aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Gefahr für sich selbst oder Dritte darstellen, kann eine Unterbringung in der Psychiatrie notwendig werden. Die rechtlichen Grundlagen hierzu finden sich in den jeweiligen Psychisch-Kranken-Gesetzen (PsychKG) der einzelnen Bundesländer, welche sich teilweise erheblich voneinander unterscheiden. Angestoßen durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Entscheidungen der höchsten Bundesgerichte wurden diese Gesetze in den letzten Jahren überarbeitet.

Ein neues Informationsangebot der DGPPN erlaubt einen direkten Vergleich der jeweiligen Landesgesetze und stellt eine Übersicht zur Verfügung, welche alle relevanten länder- und themenspezifischen Informationen auf einen Blick bietet. (DGPPN, 2018)

https://www.dgppn.de/schwerpunkte/menschenrechte/uebersicht-psychKGs.html

Klare Grenzen für Zwang: BVerfG und neue DGPPN-Leitlinie geben Maßstäbe vor 

Die DGPPN begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Zwangsmaßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nur nach Richtervorbehalt zuzulassen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil klare Grenzen für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen festgelegt. Mit der aktuellen Veröffentlichung der neuen S3-Leitlinie „Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen“ legt die DGPPN einen Katalog an Empfehlungen vor, die das Auftreten einer gefährlichen Situation verhindern und Zwang grundsätzlich vermeiden helfen. Damit folgt sie der Überzeugung, dass Freiheitsentzug durch Zwang nicht nur eine Frage des Grundrechts, sondern auch ethischen Handelns und der Menschenwürde ist. (DGPPN - Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, 24.07.2018)

https://www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2018/leitlinie-zwang.html

BfArM. Fast 100 Anträge auf todbringende Arznei

Hamburg – Fast 100 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikamentes gestellt. Exakt 98 Anträge sind bis heute eingegangen, fünf der Antragsteller sind inzwischen verstorben, wie der Spiegel berichtete. Wann das BfArM über die Anträge entscheiden werde, stehe noch nicht fest.(aerzteblatt.de, 03.04.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/92192/Fast-100-Antraege-auf-todbringende-Arznei

Sterbehilfe: BfArM lehnt Medikamentenabgabe ab, Ministerium unterläuft Urteil

Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die ersten Anträge auf die Ausgabe von Arzneimitteln zur Sterbehilfe abgelehnt. Wie der Tagesspiegel berichtete hat die Behörde bislang sieben Anträge negativ beschieden. Das Institut betonte zugleich, man prüfe jeden Einzelfall und berücksichtige die individuellen Umstände. (aerzteblatt.de, 20.08.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97255/Sterbehilfe-BfArM-lehnt-Medikamentenabgabe-ab-Ministerium-unterlaeuft-Urteil

Regierungspräsidium Darmstadt: Merkblatt zur Durchführung der Novelle der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung in Bezug auf die Substitution Drogenabhängiger

Am 2. Oktober 2017 ist die Novelle der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung in Kraft getreten. Der Gesetzestext besteht aus zwei Teilen, zum Einen aus dem eigentlichen Text der Verordnung, zum Anderen aus der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioidabhängiger.

Von den Anforderungen der Richtlinie kann nur im Einzelfall mit einer fundierten Dokumentation nach Hinzuziehung einer fundierten Zweitmeinung, die zu dokumentieren ist, abgewichen werden. (RP Darmstadt, Stand Oktober 2017)

https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/BtMVV_Novelle_2017_Okt.pdf

Abgeschwächtes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz passiert bayerischen Landtag

München – Der bayerische Landtag hat das inhaltlich abgeschwächte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) beschlossen. Einzig die Grünen stimmten gestern gegen die Novelle des Gesetzes, die der CSU zwischenzeitlich massive Proteste beschert hatte. (aerzteblatt.de, 13.07.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/96394/Abgeschwaechtes-Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz-passiert-bayerischen-Landtag

BtMVVÄndV - Welche Neuerungen bringt die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 22. Mai 2017 BtMVVÄndV für die Substitutionsbehandlung?

Am 2. Oktober 2017 ist eine überarbeitete Fassung der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, BtMVV) in Kraft getreten. (...)

Mit dem reformierten Substitutionsrecht wird nicht nur die Versorgung von Substitutionspatienten erleichtert und verbessert. Daneben erhalten die behandelnden Ärzte auch mehr Rechtssicherheit. Wesentliche Rahmenbedingungen der ärztlichen Substitutionstherapie sind in die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer überführt worden. Zugleich sollen mehr Ärzte für die Substitutionstherapie gewonnen werden.

Die BtMVV-Broschüre der Firma Hexal erläutert das neue Substitutionsrecht entlang der Fragen, die in der täglichen Praxis auftauchen. (Hexal, 2018, pdf-Datei hier. Die Druckversion der Broschüre kann über den Hexal-Kundenservice (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), bestellt werden. Stichwort: Suchtmedizin bitte angeben). 

https://www.forum-substitutionspraxis.de/images/Download/Broschueren/Broschre-zur-3.BtMVVndV.pdf

Gesundheitsministerium: BfArM darf keine Suizidmittel ausgeben

Bonn/Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wendet sich gegen eine Ausgabe tödlicher Medikamente zum Zweck der Selbsttötung durch staatliche Verwaltungsbehörden. Es forderte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn auf, Patienten keine tödliche Dosis eines Betäubungsmittels zu verschaffen. (aerzteblatt.de, 29.06.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/96168/Gesundheitsministerium-BfArM-darf-keine-Suizidmittel-ausgeben

Debatte über Cannabisverbot "Unser Strafrecht muss dringend entrümpelt werden" - Interview mit Prof. S.Scheerer

Das Cannabisverbot ist "weder intelligent noch zielführend" - sagt der Chef des Bundes der Kriminalbeamten. Ähnlich sieht das der Rechtsprofessor Sebastian Scheerer. Eines seiner Argumente: Rassismus. (spiegel.de, 05.02.2018)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cannabis-legalisierung-was-dafuer-spricht-a-1191487.html

Das neue Substitutionsrecht: Nicht mehr mit einem Bein im Gefängnis aber wie sichern wir jetzt die Versorgung vor Ort?

Endlich stehen wir nicht mehr mit einem Bein im Gefängnis! 25 Jahre musste hierzulande die medikamentengestützte Behandlung Opioidabhängiger unter  rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden, die bereits 1992 mitnichten internationalen Erfahrungen und Evidenzen entsprachen.

Das ist vorbei. Und PatientInnen wie Ärzteschaft entdecken seit Oktober vorigen Jahres, wie hilfreich der reformierte rechtliche wie fachliche Rahmen für die Behandlung sein kann.

Diese Flexibilisierung kommt allerdings 5-10 Jahre zu spät, um kurzfristig die strukturelle Krise der Substitutionsbehandlung lösen zu können. Bundesweit deuten alle Zahlen darauf hin, dass die ärztliche Behandlung eines Drittels der aktuellen SubstitutionspatientInnen ab 2021/22 in Gefahr ist. (Sanofi – Parlamentarischer Abend 2018, Berlin, 14.3.2018, Vortrag Hans-Günter Meyer-Thompson)

https://www.forum-substitutionspraxis.de/images/Download/PDF/Sanofi--Parlamentarischer-Abend-2018-Berlin-14.3.2018-Vortrag-Meyer-Thompson-final.pdf

Justizministerkonferenz: „Geringe Menge“ im Sinne des § 31a BtMG – Festlegung einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten (Beschluss)

89.Justiministerkonferenz, Frühjahrskonferenz in Eisenach (6. und 7. Juni 2018), Top II.21

http://www.jm.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2018/Fruehjahrskonferenz_2018/II-21-BW---Geringe-Menge-im-Sinne-des-_-31a-BtMG.pdf

Deutscher Verkehrsgerichtstag. EMPFEHLUNG: Cannabiskonsum und Fahreignung (Arbeitskreis V)

- Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

- Neue verwaltungsrechtliche Grenzwerte?

- Cannabis auf Rezept und Fahreignung?

Deutscher Verkehrsgerichtstag, Gosslar, 24.-26.01.2018

https://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/pdf/5AK_empfehlungen_56_vgt.pdf

Drogenbeauftragte wirbt für einheitliche Cannabisobergrenze

Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat für eine einheitliche Obergrenze für Cannabis in Deutschland geworben, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können. Dies schaffe Klarheit und verhindere einen „Cannabis-Tourismus“ zwischen den einzelnen Bundesländern, sagte die CSU-Politikerin. (aerzteblatt.de, 06.06.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/95679/Drogenbeauftragte-wirbt-fuer-einheitliche-Cannabisobergrenze

Rechtsgutachten: Gesetzgeber nicht zu Hilfe bei Selbsttötung verpflichtet

Bonn – Der Streit darüber, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin­produkte (BfArM) Patienten eine Erlaubnis zum Kauf tödlicher Betäubungsmittel erteilen muss, könnte demnächst das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Behörde legte heute ein Rechtsgutachten vor, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr (Az.: 3 C 19/15) anzweifelt. (aerzteblatt.de, 16.01.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/87559/Rechtsgutachten-Gesetzgeber-nicht-zu-Hilfe-bei-Selbsttoetung-verpflichtet

Gemeinsamer Bundesausschuss: BMG veröffentlicht drei Reform-Gutachten

Berlin – Drei Gutachten und ein Streit: Die seit Monaten angemahnten Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) heute auf seiner Webseite veröffentlicht. (aerzteblatt.de, 31.05.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/95564/Gemeinsamer-Bundesausschuss-BMG-veroeffentlicht-drei-Reform-Gutachten

Hanfverband fordert auf dem Verkehrsgerichtstag mehr Gerechtigkeit für Cannabiskonsumenten

Berlin. Heute startet in Goslar der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag, auf dem das Thema “Cannabiskonsum und Fahreignung” als Schwerpunkt behandelt wird. Auch DHV-Geschäftsführer Georg Wurth nimmt am entsprechenden Arbeitskreis teil, um mit dem versammelten Fachpublikum über einen geeigneteren Grenzwert und eine Änderung des Fahrerlaubnisrechts zu diskutieren.

Nicht nur fǘr den Deutschen Hanfverband, sondern auch für die Experten der Grenzwertkommission ist klar: Der zur Bestimmung der Fahrtauglichkeit herangezogene THC-Grenzwert muss erhöht werden. Restmengen von THC können im Blut teilweise noch tage- oder gar wochenlang nach Abklingen der Rauschwirkung nachgewiesen werden. Somit bestraft der in Deutschland extrem niedrige Grenzwert von 1 ng THC/ml Blutserum auch Fahrer, die lange nach dem letzten Konsum hinter dem Steuer sitzen. (DHV – Deutscher Hanfverband, 24.01.2018)

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/hanfverband-fordert-auf-dem-verkehrsgerichtstag-mehr-gerechtigkeit-fuer-cannabiskonsumenten

EMCDDA. Cannabis and driving: new briefing presents questions and answers for policymaking

What is the impact of cannabis use on driving? Do edible and smoked cannabis products affect drivers in the same way? How should the law deal with drivers who take cannabis for medical reasons? These are among the questions addressed today in a new policy briefing on cannabis and driving, published by the EU drugs agency (EMCDDA)and the Canadian Centre on Substance Use and Addiction (CCSA). (Lissabon  23.05.2018, (News release No 4/2018))

http://www.emcdda.europa.eu/news/2018/4/cannabis-driving-new-briefing-presents-questions-answers-policymakers_en

Kommentar zur Leitlinie der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung Herstellung und Abgabe der Betäubungsmittel zur Opioidsubstitution

Bundesapothekerkammer, Stand der Revision: 29.11.2017

https://www.abda.de/fileadmin/assets/Praktische_Hilfen/Leitlinien/Opiatsubstitution/LL_Herstellung_Abgabe_Substitutionsmittel_Kommentar.pdf

Substitution und Apotheke - Neuerungen der BtMVV sowie der BÄK-Richtlinien

Apotheker Heinrich Queckenberg, Gelsenkirchen

Präsentation (Folien) von der DSÄ-Fortbildungsveranstaltung vom 14.04. in Köln-Sürth

https://www.dsae.de/kcfinder/upload/files/praesentationen/BTMVV_und_RiLiBAeK_2017_aus_Sicht_der_Apotheke-Queckenberg_2018_Koeln.pdf

Cannabis-Patienten als Autofahrer "Was der Gesetzgeber da zugelassen hat..."

Wer aus medizinischen Gründen Cannabis konsumiert, darf in Deutschland Auto fahren - trotz berauschender Wirkung. Jetzt wird Kritik laut.

Ärzte können Patienten bei schwerer Krankheit Cannabis verordnen. Trotz möglicherweise berauschender Wirkung dürfen diese Menschen unter bestimmten Bedingungen Auto fahren. Das sieht die aktuelle Gesetzeslage so; andere Cannabis-Konsumenten hingegen müssen mit Fahrverbot und Führerscheinentzug rechnen, selbst wenn sie nicht berauscht am Verkehr teilgenommen haben. (Spiegel online, 23.01.2018)

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/cannabis-patienten-als-autofahrer-verkehrsgerichtstag-diskutiert-sonderrolle-a-1189300.html

Germany’s Drug Official Hints at Reducing Penalties 

Germany’s drug commissioner  is taking serious steps toward the decriminalization of drug-related trivial offenses. (...) “Anyone caught by the police in the future for possession of cannabis for personal consumption should be allowed to choose whether to pay a fine or voluntarily seek help from the expert,” she said, according to a report in the Munich newspaper Süddeutsche Zeitung. (marijuana.com, USA, 18.05.2018)

https://www.marijuana.com/news/2018/05/germanys-drug-official-hints-at-reducing-penalties/

Leitlinie der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung Herstellung und Abgabe der Betäubungsmittel zur Opioidsubstitution

Bundesapothekerkammer, Stand der Revision: 29.11.2017

https://www.abda.de/fileadmin/assets/Praktische_Hilfen/Leitlinien/Opiatsubstitution/LL_Herstellung_Abgabe_Substitutionsmittel.pdf

Bundesinstitut hat 104 Anträge auf Sterbehilfe erhalten

Berlin – Seit dem 2. März 2017 sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin­produkte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Bisher sei keine solche Erlaubnis erteilt oder versagt worden, heißt es in einer heute veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Von den Antragstellern seien inzwischen 20 gestorben. (aerzteblatt.de, 17.05.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/95310/Bundesinstitut-hat-104-Antraege-auf-Sterbehilfe-erhalten