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In der Ampelkoalition wird nicht mit baldiger Cannabisfreigabe gerechnet

Berlin – In der Ampelkoalition wird nicht mit einer baldigen Cannabisfreigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (aerzteblatt.de, 29.12.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130464/In-der-Ampelkoalition-wird-nicht-mit-baldiger-Cannabisfreigabe-gerechnet

Ärzte begrüßen Verbot der Plakatwerbung für Tabak

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, hat das Aus für Tabakwerbung auf Außenflächen wie Plakatwänden und Haltestellen zum neuen Jahr begrüßt. Es sei gut und richtig, dass der Gesetzgeber dies endlich verbiete, sagte der BÄK-Chef. (aerzteblatt.de, 03.01.2022)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130504/Aerzte-begruessen-Verbot-der-Plakatwerbung-fuer-Tabak

Vier Gründe, warum SPD-Politiker*innen legalen Cannabis-Konsum fordern

Einige SPD-Politiker*innen fordern seit Jahrzehnten eine Entkriminalisierung von Cannabis. Im Gespräch sehen die Vorkämpfer Burkhard Blienert und Dirk Heidenblut vier gute Gründe für eine Legalisierung von Konsum und Besitz des Suchtmittels. (Vorwärts, 03.08.2021)

https://www.vorwaerts.de/artikel/vier-gruende-spd-politikerinnen-legalen-cannabis-konsum-fordern

Drogenpolitik. Cannabis im Koalitionsvertrag: Wir schreiben europäische Geschichte

SPD, Grüne und FDP wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erlauben. So steht es im Koalitionsvertrag. Ein überfälliger Schritt, der Signalwirkung haben dürfte, meint Burkhard Blienert. (Vorwärts, 26.11.2021)

https://www.vorwaerts.de/artikel/cannabis-koalitionsvertrag-schreiben-europaeische-geschichte

Berlin. Burkhard Blienert ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen wird Burkhard Blienert. Das hat heute das Kabinett beschlossen und damit dem Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach zugestimmt. (Bundesdrogenbeauftragter, 12.01.2022)

https://www.drogenbeauftragte.de/presse/detail/burkhard-blienert-ist-neuer-beauftragter-der-bundesregierung-fuer-sucht-und-drogenfragen/

Einweisung von Straftätern in Entzugsklinik soll reformiert werden

Berlin – Straftäter mit einer Suchtproblematik können per Gerichtsbeschluss in eine Entzugsklinik eingewiesen werden – das genaue Vorgehen in solchen Fällen soll nun reformiert werden. Die Behandlung in den Krankenhäusern des Maßregelvollzugs – auch Entziehungsanstalten genannt – solle sich „wieder stärker auf diejenigen Personen konzentrieren, die wirklich eine Therapie brauchen“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) heute. (aerzteblatt.de, 13.01.2022)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130879/Einweisung-von-Straftaetern-in-Entzugsklinik-soll-reformiert-werden

Krebsforscher fordern tabakfreies Deutschland

Heidelberg – Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat anlässlich der 19. Deutschen Konferenz für Tabakkontrolle gefordert, eine verpflichtende Tabakkontrollstrategie im nationalen Präventionsplan festzuschreiben. Sie sollte neben konkreten Maßnahmen auch einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung enthalten, so das DKFZ. (aerzteblatt.de, 17.12.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130184/Krebsforscher-fordern-tabakfreies-Deutschland

Maßnahmenplan für eine nachhaltige Reduktion drogenbedingter Todesfälle in Deutschland

Heino Stöver & Dirk Schäffer in: 8. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2021, akzept e.V. (Hrsg.), 2021 Pabst Science Publishers, S.99 ff

https://alternativer-drogenbericht.de/wp-content/uploads/2021/07/ADSB8-2021web.pdf

Umgang mit Cannabis – Eine Position der Landesstelle für Suchtfragen Baden-Württemberg 

(…) Die Landesstelle für Suchtfragen setzt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Eine gesetzlich regulierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis kann den Schwarzmarkthandel zurückdrängen und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen verhindern. Gesundheitliche Risiken durch das Angebot synthetischer Cannabinoide und Zumischungen anderer Substanzen werden durch eine kontrollierte Abgabe weitgehend verhindert. Unerwünschte persönliche und volkswirtschaftliche Folgeschäden könnten minimiert werden, problematisch Konsumierende könnten diskriminierungsfrei erreicht werden. Die Entkriminalisierung trägt somit auch zur Entstigmatisierung der Betroffenen bei.

Die Landesstelle für Suchtfragen fordert, dass bei allen Überlegungen zur regulierten Abgabe der Jugendschutz konsequent im Vordergrund steht. Junge Menschen sind aufgrund der noch nicht abgeschlossenen neurophysiologischen Entwicklung einem ungleich höheren Risiko für psychische Schäden ausgesetzt als Erwachsene. Dies gilt zwar für jeglichen Konsum psychotroper Substanzen, also auch für Alkohol, bei Cannabis scheint dieses Risiko stärker ausgeprägt zu sein. Daher darf der regulierte, legale Bezug von Cannabisprodukten erst ab einem Alter von 21 Jahren erlaubt sein. Die Landesstelle für Suchtfragen fordert zudem ein striktes Werbeverbot hinsichtlich des Handels mit Cannabisprodukten. (lss-bw - Landesstelle für Suchtfragen Baden-Württemberg, 22.10.2021)

https://lss-bw.de/umgang-mit-cannabis-eine-position-der-landesstelle-fuer-suchtfragen-baden-wuerttemberg/

Hamburg. Seit 1,5 Jahren systemrelevant und morgen schon verzichtbar? Rot-grün bricht Koalitionsvertrag und zwingt Suchthilfe zum Stellenabbau

Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist explizit vereinbart, dass die Träger der Drogen- und Suchtkrankenhilfe in Hamburg tarifvertragliche Steigerungen der Personalkosten über Zuwendungen so erstattet bekommen, dass sie ihren Personalstand halten können. In einer öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses bestätigte die Senatorin dies im Januar 2021 auch noch einmal. Vergangenen Dienstag, den 26. Oktober 2021 erreichte nun die Träger der Drogen- und Suchtkrankenhilfe in Hamburg ein Schreiben der Behörde, in dem dargelegt wird, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen werden. Weiter wird mitgeteilt, dass über gebildete Rücklagen nicht verfügt werden kann. Die Träger stehen damit nun vor dem Problem, weder ausreichende Zuwendungen des Senats zu erhalten noch die mühsam selbst erwirtschafteten Rücklagen nutzen zu können, um u.a. die höheren Personalkosten tragen zu können. In der Konsequenz müsste Personal entlassen werden, um für das übrige Personal die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können. (Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen (HLS), 04.11.2021)

https://www.landesstelle-hamburg.de/2021/11/04/seit-15-jahren-systemrelevant-und-morgen-schon-verzichtbar-rot-gruen-bricht-koalitionsvertrag-und-zwingt-suchthilfe-zum-stellenabbau/

Der große Wurf - Deutscher Hanfverband begrüßt weitgehende Einigung auf Legalisierung von Cannabis

Die Ampelparteien haben sich auf eine umfangreiche Legalisierung von Cannabis verständigt. Konkret sieht der Koalitionsvertrag Folgendes vor: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. 

Der Deutsche Hanfverband (DHV) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.

(…)

Weniger begeistert zeigt sich der Hanfverband allerdings von der Tatsache, dass offenbar der Eigenanbau durch Konsumenten nicht zugelassen werden soll.

Es sei nicht erkennbar, warum Cannabis anders behandelt werden sollte als Tabak und Alkohol, für die der Gesetzgeber die Möglichkeit der Eigenproduktion gestattet. (DHV – Deutscher Hanfverband, 24.11.2021)

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/der-grosse-wurf-deutscher-hanfverband-begruesst-weitgehende-einigung-auf-legalisierung-von-cannabis

KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP. Mehr Fortschritt wagen - BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT 

Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) (Berlin, November 2021)

https://www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-147.pdf

KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP: Vereinbarungen zur Drogenpolitik 

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus. 

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus. (Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP), Berlin, November 2021, Seite 87)

https://www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-147.pdf

Cannabis legalisieren? – Pro und Contra

Grüne und die FDP sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus. Ist das aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar? (SWR, 19.11.2021)

https://www.swr.de/wissen/artikel-cannabis-legalisierung-100.html

Ampel-Parteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis

Berlin – Die Ampel-Parteien wollen offenbar den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt. (aerzteblatt.de, 18.11.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129244/Ampel-Parteien-einigen-sich-auf-Legalisierung-von-Cannabis

Apotheker: „Wir reißen uns nicht darum, Cannabis zu verkaufen. Aber nur wir gewährleisten Sicherheit“ 

Die Ampelparteien werden sich aller Voraussicht nach auf eine Legalisierung von Cannabis einigen.

Insbesondere die FDP will eine kontrollierte Abgabe über die Apotheken.

Aber wollen diese überhaupt? Ein Gespräch mit der obersten Apothekenchefin über Zielkonflikte, Bedingungen und Forderungen. (RND – Redaktionsnetzwerk Deutschland, 11.11.2021)

https://www.rnd.de/politik/apotheker-wir-reissen-uns-nicht-darum-cannabis-zu-verkaufen-aber-nur-wir-gewaehrleisten-sicherheit-A3ADFETTUZFVLHXEIBS74XDC2A.html

Ärztetag. Ärzteschaft warnt vor Legalisierung von Cannabis

Berlin – Der 125. Deutsche Ärztetag (DÄT) steht einer Legalisierung von Cannabis kritisch gegenüber. Er warnte heute insbesondere vor den möglichen Risiken für die Gesundheit der Konsumierenden und den möglichen Folgen für die medizinische Versorgung. (aerzteblatt.de, 02.11.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128670/Aerzteschaft-warnt-vor-Legalisierung-von-Cannabis

Umfrage: Erstmals relative Mehrheit für Legalisierung von Cannabis

Zum ersten Mal hat sich bei einer repräsentativen Umfrage in Deutschland eine relative Mehrheit der Befragten für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der Hanfverband feiert das Ergebnis als Meilenstein.

Mit 49 zu 46 Prozent ist es ein knappes Ergebnis. Es liegt innerhalb der statistisch möglichen Schwankungsbreite von drei Prozent, die Infratest Dimap für die Umfrage angibt. Das Institut weist darauf hin, es gebe "auch weiterhin keine absolute Mehrheit für eine Legalisierung". Diese wäre erst bei einer Zustimmung über 50 Prozent erreicht. Der Trend ist allerdings eindeutig. 2014 lag die Zustimmung noch bei 30 Prozent. (DHV -des Deutscher Hanfverband, 29.10.2021)

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/umfrage-erstmals-relative-mehrheit-fuer-legalisierung-von-cannabis

Auch Jugendpsychiater Thomasius warnt vor Legalisierung von Cannabis

Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius hat vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. (Deutschlandfunk, 29.10.2021)

https://www.deutschlandfunk.de/koalitionsverhandlungen-auch-jugendpsychiater-thomasius.1939.de.html

Germany on the brink of legalizing cannabis

One topic in the coalition talks to form a new government in Germany is the legalization of cannabis products. All three parties are in favour of a regulated system for cultivation, trade, and sale. German pharmaceutical companies are also hoping for a boost from this. (DW – Deutsche Welle, 22.10.2021, Video,05:01)

https://www.youtube.com/watch?v=-pbqbLN_YlQ

Der rbb-Bürgertalk: Wir müssen reden! Cannabis freigeben - überfällig oder gefährlich? (Video)

Die Cannabis-Liberalisierung könnte nun auch in Deutschland bevorstehen. Denn SPD, Grüne und FDP fordern die weitgehende Legalisierung des Cannabis-Konsums in ihren Wahlprogrammen. Die Befürworter einer Cannabisfreigabe hoffen nun auf eine schnelle Gesetzesinitiative. Die Gegner lehnen das weiter ab, befürchten Verharmlosung der Gefahren des Drogenkonsums und eine Zunahme der Drogenkriminalität.

Steht eine Cannabis-Liberalisierung wie in den Niederlanden, Portugal und Teilen der USA jetzt auch in Deutschland bevor? Führt legaler Cannabisverkauf zu mehr oder weniger Cannabiskonsum vor allem bei jungen Menschen? Werden Gerichte und Polizei durch Legalisierung entlastet? Oder droht durch eine Cannabis-Legalisierung ein Anstieg der Drogenkriminalität?

Darüber diskutieren am Dienstag, 26.10., um 20.15 Uhr im rbb Fernsehen unter anderem

- Andreas Müller, Jugendrichter aus Bernau und Cannabis-Legalisierungs-Aktivist

- Renate Künast (Bü90/Grüne), Bundestagsabgeordnete

- Sabine Schumann, stellv. Bundesvorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft, CDU-Mitglied

- Sabine Hinze, Elternkreise Berlin-Brandenburg, Selbsthilfe für Angehörige von Süchtigen

- Maria Krause, Deutscher Hanfverband

- Robin Hofmann, Kriminologe Maastricht University
- Prof. Rainer Thomasius, Kinder- und Jugendpsychiater, Uniklinik Hamburg Eppendorf

Moderation: Britta Nothnagel und Andreas Rausch (RBB – Radio Berlin Brandenburg, 26.10.2021, Video, 01:00:54, Video verfügbar: bis 26.10.2022 ∙ 23:59 Uhr)

https://www.ardmediathek.de/video/wir-muessen-reden-oder-cannabis-freigeben-ueberfaellig-oder-gefaehrlich/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvd2lyLW11ZXNzZW4tcmVkZW4vMjAyMS0xMC0yNlQyMDoxNTowMF8wZmJkMzg5Ny0yNGYyLTQxY2YtYTMzMi0yMzUwZTc2Nzg0ODYvY2FubmFiaXMtZnJlaWdlYmVuLXVlYmVyZmFlbGxpZy1vZGVyLWdlZmFlaHJsaWNo/

Interview: Seit fast 20 Jahren kämpft Georg Wurth für die Legalisierung von Cannabis: So stellt er sich das Geschäft vor

Im Rahmen der Debatte um eine Cannabislegalisierung führte STERN PLUS ein umfangreiches Interview mit dem Cannabisexperten und DHV-Chef Georg Wurth. (DHV – Deutscher Hanfverband, 27.10.2021)

https://hanfverband.de/nachrichten/presseecho/interview-seit-fast-20-jahren-kaempft-georg-wurth-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-so-stellt-er-sich-das-geschaeft-vor

Legalisierung von Cannabis. Wie eine Ampelkoalition die Drogenpolitik ändern könnte

Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis hat mit einer möglichen rot-grün-gelben Bundesregierung an Fahrt aufgenommen. Denn SPD, Grüne und FDP treten für eine Legalisierung oder zumindest für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Was spricht dafür und was dagegen? Ein Überblick. (DLF – Deutschlandfunk, 15.10.2021)

https://www.deutschlandfunk.de/legalisierung-von-cannabis-wie-eine-ampelkoalition-die.2897.de.html?dram:article_id=504331

Drogenbeauftragte Ludwig warnt vor Legalisierung von Cannabis

Düsseldorf – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), warnt SPD, Grüne und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. „Zugunsten eines vermeintlichen Zeitgeistes die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren, kann und sollte nicht Ziel der neuen Bundesregierung sein“, sagte sie der Rheinischen Post heute. (aerzteblatt.de, 26.10.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128472/Drogenbeauftragte-Ludwig-warnt-vor-Legalisierung-von-Cannabis

Legalisierungs-Debatte - Wie verbreitet ist verunreinigtes Cannabis? 

In der Debatte um eine mögliche Legalisierung ist immer wieder von verunreinigtem Cannabis die Rede. Wir groß ist das Problem? Und kann man es überhaupt bekämpfen? ZDF(FAQ), 20.10.2021)

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/cannabis-verunreinigt-gefahr-drogen-100.html

Hanfverband: Neue Regierung sollte Cannabis legalisieren

Der Hanfverband fordert von einer möglichen neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Legalisierung von Cannabis. Geschäftsführer Georg Wurth sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt." Wurth verwies darauf, dass sich vor allem Grüne und FDP für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aussprechen. (Handelsblatt, 10.10.2021)

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-hanfverband-neue-regierung-sollte-cannabis-legalisieren/27694246.html

Debatte über Legalisierung von Cannabis nimmt Fahrt auf

Berlin – Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Fahrt auf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. Kritik folgte auf dem Fuße. (aerzteblatt.de, 13.10.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128146/Debatte-ueber-Legalisierung-von-Cannabis-nimmt-Fahrt-auf

FDP: Cannabis soll mit „gesundheitlicher Aufklärung“ verkauft werden

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabisprodukte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen. (aerzteblatt.de, 18.10.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128237/FDP-Cannabis-soll-mit-gesundheitlicher-Aufklaerung-verkauft-werden

Benebelt ist vor allem die Verbotspolitik 

Drogen Der Kampf gegen Cannabis ist verloren, er hat sämtliche Ziele verfehlt: Millionen Deutsche kiffen. Zeit für die Legalisierung. (Raphael Gaßmann in: Freitag, Ausgabe 37/2021)

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/benebelt-ist-vor-allem-die-verbotspolitik

Neuer Jahresbericht der Drogenbeauftragten erschienen Drogenbeauftragte Ludwig: „Die Pandemie war ein Stresstest für unser Suchthilfesystem!“

Der heute erschienene Jahresbericht der Drogenbeauftragen der Bundesregierung, Daniela Ludwig, gibt einen umfassenden Überblick über die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland, enthält aktuelle Zahlen zum Drogenkonsum und beleuchtet darüber hinaus die Situation während der Coronapandemie.

Die Suchthilfe und –Beratung geriet zu Beginn der Krise enorm unter Druck und musste quasi über Nacht von analoger auf digitale Beratung umstellen. Auch die Substitutionsversorgung von schwer abhängigen Menschen drohte sich zu erschweren.

Dazu die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig: „Diese Pandemie war ein extremer Stresstest für das hiesige Suchthilfesystem. Insbesondere für die Betroffenen: Suchtkranke Menschen, ihre Familien und Freunde. Der persönliche Kontakt zu Therapeutinnen und Therapeuten sowie Beratungsstellen brach nahezu komplett weg. Wir haben schnell und effizient gehandelt, um einen Kollaps zu verhindern. Mit der Eilverordung zur Flexibilisierung der Substitutionsversorgung, die mehr Menschen in Behandlung gebracht hat, den digitalen Sprechstunden und der Aufrechterhaltung der Rehabilitationsbehandlung für Suchtkranke - es ist uns gemeinsam trotz der Umstände gelungen, dass die so dringend erforderliche Hilfe weitergehen konnte.“ (Bundesdrogenbeauftragte, Pressemitteilung vom 07.10.2021)

https://www.drogenbeauftragte.de/presse/detail/neuer-jahresbericht-der-drogenbeauftragten-2021/