Streeck drängt auf Korrekturen am Cannabisgesetz München – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, sieht bei der Cannabislegalisierung deutliche Fehlentwicklungen und fordert Änderungen am geltenden Gesetz. „Wir sollten die Cann…

Reform des Nachrichtendienstrechts: KBV sieht Arzt-Patienten-Geheimnis gefährdet Berlin – Eine Reform der Bundesregierung sieht weitgehende Befugnisse für die Nachrichtendienste vor – darunter etwa das Abhören oder Aufzeichnen von privaten Gespräch…

Halle/Saale. AfD-Stadtratsfraktion diskreditiert Gesundheitszentrum Silberhöhe  Ende Mai ging es hitzig zu im Stadtrat von Halle an der Saale: „Heftiger Disput und ein Ordnungsruf: Umstrittener AfD-Antrag zum Drogenhandel in Halle deutlich ab…

Pläne des Innenministeriums - Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit?  Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die…

Stuttgart. Synthetische Opioide auf dem Vormarsch: Landestagung der LSS weist auf große Herausforderungen für Politik und Gesellschaft hin Die fortschreitende Verbreitung hochpotenter synthetischer Opioide stellt den globalen Drogenmarkt und d…

Bundesärztekammer: Arzt-Patienten-Beziehung bei Reform des Nachrichtendienstrechts schützen Berlin/Frankfurt – Den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts sieht die Bundesärztekammer (BÄK) kritisch. Die Arzt-Patiente…