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Die Novellierung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung – ein Muster ohne Wert? 

Claudia Schieren 

7. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2020, Seiten 54-58, Hrsg.: akzept e.V., Deutsche Aidshilfe, Berlin im Oktober 2020

https://alternativer-drogenbericht.de/wp-content/uploads/2020/10/akzeptADSB2020web.pdf

Sterbehilfe auf Agenda des Deutschen Ärztetages

Berlin – In die Debatte um die Rolle von Ärzten am Lebensende kommt Bewegung. Die Bundesärzte­kammer (BÄK) denkt über eine Änderung des Berufsrechts bei der ärztlichen Beihilfe zu Selbsttötungen nach.

„Wir können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersagt. Die Berufsordnung kann so nicht bleiben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt dem Spiegel. (aerzteblatt.de, 28.09.2020)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/116866/Sterbehilfe-auf-Agenda-des-Deutschen-Aerztetages

BfArM: Betäubungsmittel zum Zwecke der Selbsttötung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.02.2020 entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. 
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften keine Entscheidung getroffen. Diese steht noch aus.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln hat mehrere Klagen, mit denen eine Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zwecke des Suizides beantragt worden war, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung, ob das Betäubungsmittelgesetz im Hinblick auf den Ausschluss von Selbsttötungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, vorgelegt.
Nach derzeit geltendem Recht können Erlaubnisse zum Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Suizides nicht erteilt werden. § 5 Absatz 1 Nr. 6 BtMG schließt die Erteilung ausnahmslos aus. 

Stand: 12.03.2020 (BfArM – Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte)

https://www.bfarm.de/DE/Service/Presse/Themendossiers/Betäubungsmittel%20zum%20Zweck%20der%20Selbsttötung/_node.html

Gekipptes Sterbehilfeverbot löst heftige Reaktionen aus

Berlin – Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, dass der 2015 eingeführte Strafrechtsparagraf 217 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttö­tung gegen das Grundgesetz verstoße, weil er in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Sterbewilligen eingreife, hat sehr unterschiedliche emotionale Reaktionen hervorgerufen. (aerzteblatt.de, 26.02.2020)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109662/Gekipptes-Sterbehilfeverbot-loest-heftige-Reaktionen-aus

Bundesverfassungsgericht erklärt Sterbehilfeparagrafen für nichtig

Karlsruhe – Der vor fünf Jahren eingeführte Strafrechtsparagraf 217 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden heute die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe. (aerzteblatt.de, 26.02.2020)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109605/Bundesverfassungsgericht-erklaert-Sterbehilfeparagrafen-fuer-nichtig

Institut lehnt 102 Sterbehilfeanträge ab

Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat mehr als 100 Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das Bundesinstitut dem Tagesspiegel auf An­frage mitteilte, wurde in 102 Fällen der Zugang schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten versagt. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden. (aerzteblatt.de, 13.01.2020)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108593/Institut-lehnt-102-Sterbehilfeantraege-ab

Hinweise zur Einweisung in die Substitutionsbehandlung im Rahmen der Vergabe unter Sicht

Grundlage dieser Ausführungen bilden die aktuellen gesetzlichen Regelungen, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) sowie die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) (BAS - Bayerische Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen, (Stand September 2019))

https://www.bas-muenchen.de/fileadmin/documents/pdf/Publikationen/Papiere/BAS_Sichtbezug_Opioidsubstitution_final.pdf

BAS-Informationspapier „Hinweise zur Einweisung in die Substitutionsbehandlung im Rahmen der Vergabe unter Sicht“

Immer wieder werden Opioidabhängige auch außerhalb der Ambulanz beziehungsweise der Praxis substituiert, z.B. im Rahmen von Krankenhausaufenthalten oder in soziotherapeutischen Einrichtungen. Damit die Mitarbeitenden die erforderliche Sicherheit bei der Vergabe des Substitutionsmittels erhalten, werden sie entsprechend geschult und mit der Thematik vertraut gemacht. Auf dem neu erstellten Informationspapier der BAS sind die wichtigsten Punkte zur Vergabe unter Sicht zusammengestellt. (BAS - Bayerische Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen, BAS-SUCHTFORSCHUNGSTELEGRAMM, Heft 40, Aktuelles aus der BAS, 14.11.2019)

https://www.bas-muenchen.de/fileadmin/documents/pdf/Publikationen/Suchtforschungstelegramm/BAS_UG_40_Suchtforschungstelegramm_2019_final.pdf

Kommt die Cannabis-Legalisierung?

Kanada, Uruguay und mehrere amerikanische Bundesstaaten haben Marihuana schon legalisiert. Deutschland tut sich damit bislang schwer. Doch die Gesetzeslage wird nicht überall strikt umgesetzt – was sich auch in den Straßenpreisen für Cannabis zeigt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.07.2019)

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/drogenkonsum-in-deutschland-kommt-die-cannabis-legalisierung-16302297.html

Medizinalhanf. Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2019 ein Gesetz verabschiedet, das einige Verbesserungen des Cannabis-Gesetzes aus dem Jahr 2017 einhergeht. 

Zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/die GRÜNEN, die weitere Verbesserungen vorsehen, wurden von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags abgelehnt.

Im Einzelnen sieht das von den Fraktionen CDU/CSU und SPD unterstützte neue Gesetz einige wichtige Änderungen vor:

  1. Ein Wechsel zwischen Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder zwischen Cannabisextrakten in standardisierter Qualität sowie eine Änderung der Dosierung soll keiner erneuten Genehmigung durch die Krankenkasse bedürfen.
  2. Hat ein Patient ein cannabisbasiertes Medikament während eines stationären Aufenthaltes erhalten, so soll die Krankenkasse innerhalb von 3 Tagen über ein Kostenübernahmeantrag durch den weiterbehandelnden niedergelassenen Arzt entscheiden, sodass möglichst keine oder nur eine kurze Unterbrechung der Therapie stattfindet. Ob es wirklich nur zu kurzen Unterbrechungen kommt, wird von verschiedener Seite infrage gestellt. Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit vom 14.11.2018 war noch vorgeschlagen worden, dass im Falle einer Behandlung mit einem Cannabisarzneimittel im Rahmen eines stationären Aufenthaltes von dem weiterbehandelnden Arzt kein Kostenübernahmeantrag mehr gestellt werden müsse. 

Zudem möchte die Bundesregierung eine Reduzierung der Preise für Cannabisblüten erreichen. Gegenwärtig kostet ein Gramm Medizinalcannabisblüten der gleichen Sorte Bedrocan in niederländischen Apotheken zwischen 5 und 7 € und in Deutschland nach § 4 Arzneimittelpreisverordnung je nach Einkaufspreis zwischen etwa 20 und 25 €, also ein Vielfaches. (ACM-Mitteilungen vom 16. Juni 2019)

http://www.cannabis-med.org/german/acm-mitteilungen/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=289#1

Rechtliche Rahmenbedingungen (Workbook Legal Framework DEUTSCHLAND -) Bericht 2018 des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die EMCDDA (Datenjahr 2017/ 2018)

Werner Sipp (Externer Berater); Esther Dammer, Tim Pfeiffer-Gerschel & Franziska Schneider, IFT Institut für Therapieforschung; Gabriele Bartsch, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragene.V (DHS); Maria Friedrich, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) (2019)

https://www.dbdd.de/fileadmin/user_upload_dbdd/05_Publikationen/PDFs/REITOX_BERICHT_2018/02_WB_Rechtliche_Rahmenbedingungen_2018.pdf

Berlin. Mustervertrag für die Substitutionsbehandlung vorgestellt 

Behandlungsverträge zwischen Substitutionspatient_innen und Substitutionsärzt_innen sind oft mangelhaft, zum Teil bestehen sogar keine Vereinbarungen.

Zu diesem Ergebnis kam eine 2017 vom JES-Bundesverband durchgeführte Befragung von mehr als 800 Substitutionspatient_innen.

Demnach boten die meisten Vertragswerke keine Möglichkeit für individuelle Absprachen. Zudem wurden einige Verträge als überaus diskriminierend empfunden und waren von zweifelhafter Qualität.

Um diesen Missstand zu beheben, hat das Drogenselbsthilfenetzwerk JES gemeinsam mit der Deutschen Aidshilfe (DAH) und anderen Unterstützer_innen einen Musterbehandlungsvertrag erarbeitet. (DAH, 13.06.2019)

https://www.aidshilfe.de/meldung/mustervertrag-substitutionsbehandlung-vorgestellt

Umsetzung der reformierten Substitutionsbehandlung von Opioidabhängigen - Deutscher Bundestag, Drucksache19/9846, 19. Wahlperiode, 02.05.2019

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9066 – 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/098/1909846.pdf

Bisher kein Antrag auf tödliches Medikament genehmigt

Deutscher Bundestag, Drucksache 19/9847, 19. Wahlperiode, 02.05.2019

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8750 – Umgang mit Anträgen von schwer und unheilbar Kranken in extremer Notlage auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/098/1909847.pdf

Das Recht darf zur Sterbehilfe nicht schweigen

Karlsruhe – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor falschen Erwartungen an das Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gewarnt. Es gehe „nicht um die moralische oder politische Beurteilung der Selbsttötung und ihrer Folgen für die Gesellschaft, (...) sondern allein um die Reichweite des Freiheits­raums, den das Grundgesetz einer staatlichen Strafdrohung entgegensetzt“, sagte er heute zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 2347/15 und andere). (aerzteblatt.de, 16.04.2019)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102481/Das-Recht-darf-zur-Sterbehilfe-nicht-schweigen?rt=ce503d31234107dd9b898b2d9bb1902d

Bundesverfassungsgericht prüft Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe umfassend

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer zweitägigen Verhandlung intensiv die unterschiedlichsten Aspekte im Zusammenhang mit dem Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe erörtert. (aerzteblatt.de, 17.04.2019)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102501/Bundesverfassungsgericht-prueft-Verbot-geschaeftsmaessiger-Sterbehilfe-umfassend

Abgabe von Suizidmitteln: Diskussion beginnt von Neuem

Osterloh, Falk

Dtsch Arztebl 2019; 116(9): A-401 / B-329 / C-325

https://www.aerzteblatt.de/archiv/205805

Ärzte gegen Verkauf von Suizidmitteln für Schwerkranke

Berlin – Die Bundesärztekammer lehnt Neuregelungen ab, die Schwerkranken den Kauf von Medikamenten zur Selbsttötung ermöglichen. „Ärzte leisten Hilfe beim Sterben, aber nicht zum Sterben“, heißt es in der Stellungnahme für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch. (aerzteblatt.de, 19.02.2019)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/101190/Aerzte-gegen-Verkauf-von-Suizidmitteln-fuer-Schwerkranke

ACM. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit vom 14.11.2018: "Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)" mit Begrenzung auf die vorgesehene Novellierung des „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ aus dem Jahr 2017, im Folgenden „Cannabis als Medizin-Gesetz“ genannt (ACM - Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V., 13.12.2018)

http://www.arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/wp-content/uploads/2018/12/StellungnahmeNovember2018.pdf

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit - Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (Bearbeitungsstand: 14.11.2018 17:12 Uhr)

https://www.vdek.com/content/dam/vdeksite/vdek/politik/gesetze/2018-11-14_Gesetz_f%c3%bcr_mehr_Sicherheit_in_der_Arzneimittelversorgung_GSAV_Referentenentwurf.pdf

Die neuen betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitution Opioidabhängiger in der BtMVV
Dr. Kenan Maric-Horstmeyer, Bonn, Bundesministerium für Gesundheit, Referat Betäubungsmittelrecht, Betäubungsmittelverkehr, int. Suchtstofffragen 

Gemeinsamer Fachkongress DHS und fdr+, 8. – 10. Oktober 2018 Berlin Adlershof 

http://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Veranstaltungen/Fachkonferenz_2018/Kenan_Maric-Horstmeyer.pdf

FDP fordert staatliche Suizidhilfe für unheilbar Kranke

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichten, unheilbar Kranken einen schmerzfreien Suizid zu ermöglichen. Die Regierung müsse per Gesetz klarstellen, dass Schwerstkranken „in extremen Notlagen“ der Kauf eines todbringenden Betäubungsmittels ermöglicht werde, heißt es in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Der Spiegel hatte zuerst berichtete. (aerzteblatt.de, 15.10.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/98479/FDP-fordert-staatliche-Suizidhilfe-fuer-unheilbar-Kranke

115 Anträge auf Suizidbeihilfe bei Bundesinstitut

Stuttgart – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat bislang keinen Antrag auf Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung bewilligt. Wie die Stuttgarter Zeitung undStuttgarter Nachrichtenheute berichten, stellten insgesamt 115 Schwerkranke entsprechende Anträge; 61 seien abgelehnt worden, die übrigen seien noch nicht entschieden. (aerzteblatt.de, 05.10.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/98295/115-Antraege-auf-Suizidbeihilfe-bei-Bundesinstitut

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)

Ausfertigungsdatum: 28.07.1981

Vollzitat: "Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358; zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.7.2018 I 1078

http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/BJNR106810981.html

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV)

Ausfertigungsdatum: 20.01.1998

Vollzitat: "Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.7.2018 I 1078

http://www.gesetze-im-internet.de/btmvv_1998/BJNR008000998.html

Substitutionsregister

Die Bundesopiumstelle im BfArM führt im Auftrag der Bundesländer ein Register mit Daten über das Verschreiben von Substitutionsmitteln (Substitutionsregister). Rechtsgrundlage hierfür ist § 13 Absatz 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit § 5b der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV).

https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Substitutionsregister/_node.html

Interview mit Jens Spahn : „Selbsttötung ist keine Therapie“

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im F.A.Z.-Interview über den legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Und was er davon hält, dass in Zukunft seine Mitarbeiter über Leben und Tod entscheiden könnten. (faz-net, 09.09.2018)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesundheitsminister-spahn-selbsttoetung-ist-keine-therapie-15779479.html

Angriffe auf Ärzte sollten schärfer bestraft werden

Düsseldorf – Angriffe gegen Ärzte sollten schärfer geahndet werden und daher ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden. Das hat die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) erneut angeregt. „Was spricht dagegen, Ärztinnen und Ärzte und weiteres medizinisches Personal mit in die Regelungen des § 115 StGB aufzunehmen, der seit kurzem Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter mit einem höheren Strafmaß belegt?“, fragte ÄKWL-Präsident Theodor Windhorst in der aktuellen Ausgabe des Westfälischen Ärzteblattes. (aerzteblatt.de, 05.09.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97662/Angriffe-auf-Aerzte-sollten-schaerfer-bestraft-werden

Klare Grenzen für Zwang: BVerfG und neue DGPPN-Leitlinie geben Maßstäbe vor 

Die DGPPN begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Zwangsmaßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nur nach Richtervorbehalt zuzulassen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil klare Grenzen für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen festgelegt. Mit der aktuellen Veröffentlichung der neuen S3-Leitlinie „Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen“ legt die DGPPN einen Katalog an Empfehlungen vor, die das Auftreten einer gefährlichen Situation verhindern und Zwang grundsätzlich vermeiden helfen. Damit folgt sie der Überzeugung, dass Freiheitsentzug durch Zwang nicht nur eine Frage des Grundrechts, sondern auch ethischen Handelns und der Menschenwürde ist. (DGPPN - Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, 24.07.2018)

https://www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2018/leitlinie-zwang.html

Sterbehilfe: BfArM lehnt Medikamentenabgabe ab, Ministerium unterläuft Urteil

Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die ersten Anträge auf die Ausgabe von Arzneimitteln zur Sterbehilfe abgelehnt. Wie der Tagesspiegel berichtete hat die Behörde bislang sieben Anträge negativ beschieden. Das Institut betonte zugleich, man prüfe jeden Einzelfall und berücksichtige die individuellen Umstände. (aerzteblatt.de, 20.08.2018)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97255/Sterbehilfe-BfArM-lehnt-Medikamentenabgabe-ab-Ministerium-unterlaeuft-Urteil