Das Bundesteilhabegesetz - Auswirkungen für die Eingliederungshilfe
GVS – Gesamtverband für Suchthilfe e.V., Fachverband der Diakonie in Deutschland
PARTNERschaftlich Infodienst 03/16
Ende des Jahres soll das Bundesteilhabegesetz vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Gesetzesänderung ging mit einer hohe Beteiligung und zugleich auch hohem Widerstand von den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einher. So demonstrierten am 07.11.2016 mehr als 3.000 Menschen vor dem Paul-Löbe-Haus gegen die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, während eine Anhörung im Bundestag stattfand. Im Vorfeld wurden beim Bundesrat und in verschiedenen Gremien über 100 Forderungen zur Gesetzesänderung eingereicht. Von der Politik kommt die Kritik, die Verbände instrumentalisieren die Menschen mit Beeinträchtigungen, um ihre Interessen und insbesondere die der großen Einrichtungen durchzusetzen.
Bleibt auf der Grundlage des Bundesteilhabegesetzes der Zugang zum bewährten Leistungssystem für Menschen mit Abhängigkeitserkrankung noch erhalten? Wie wird die Finanzierung der strukturellen Rahmenbedingungen gestaltet, wenn Grundleistungen und Maßnahmeleistungen in der Finanzierung getrennt sind? Wie wird zukünftig im Zusammenhang mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz PSG III die Schnittstelle zur Pflege gestaltet, insbesondere wenn im Bundesteilhabegesetz der Vorrang der Pflegeleistung geregelt ist und die Eingliederungshilfeleistung nicht parallel gewährt wird? Werden dann mehr Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen in Pflegeheimen vorrangig Pflegeleistungen statt Eingliederungshilfeleistungen erhalten? War bei der Gesetzeserarbeitung die Gruppe der Menschen mit Suchterkrankungen im Blick oder führt dieses Gesetz zur Exklusion statt zur Inklusion dieser Personengruppe?
Wir wünschen Ihnen, dass Sie auf verschiedene Fragen in dieser Ausgabe Antworten und an Hand der Best-Practice-Beispiele Ideen finden, wie Sie Sozialräume verändern können und das Gesetz in den Ausführungen und in der Umsetzung mit gestalten.
http://www.sucht.org/fileadmin/user_upload/Service/Publikationen/Partnerschaftlich/2016/PS_03-16.pdf