Lars Klingbeils Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
Lars Klingbeils Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
Schon sein Name deutet mehr auf politisches Marketing als auf inhaltsschwere Wirkung hin. Richtig ist, dass das Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität leistet. Es stärkt den Zoll durch mehr Aufgaben und Befugnisse und gibt ihm eine neue – wenn auch für seine polizeilichen Aufgaben wenig taugliche – Struktur. Gut gemacht und gut gemeint ist eben nicht dasselbe. Das neue Gesetz macht es nicht wirklich besser. Es wird mit dem neuen Gesetz nur weniger schlecht. „Schon jetzt zeichnet sich nämlich ab, dass das angekündigte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz dem Zoll viel Arbeit, den Kriminellen aber wenig Sorgen machen wird“, prophezeit GdP-Zoll-Chef Frank Buckenhofer unter Hinweis auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen. (GdP – Gewerkschaft der Polizei, 12.08.2026)