Bundestag beschließt nachgebesserte Geheimdienstreform

Berlin – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 309 Abgeordnete für die Vorlage; 190 stimmten dagegen, während sich 71 Parlamentarier enthielten.

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Dass die Regierungsfraktionen per Änderungsantrag die ärztliche Forderung nach einem gegenüber dem BND gleichen Vertrauensschutz wie Geistlichen und Rechtsanwälten erfüllt haben, bewertet die KBV positiv. Allerdings gingen die Nachbesserungen noch nicht weit genug.

Nicht nachzuvollziehen sei, dass die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für den Verfassungsschutz gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten nach wie vor gelten sollen. Demnach würden den Verfassungsschützern weitreichende Befugnisse zugestanden, private Gespräche abzuhören, aufzuzeichnen und Geschäftsräume zu betreten.

„Damit nimmt der Gesetzentwurf bewusst in Kauf, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient betroffen sein kann“, warnen die KBV-Vorstände. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte betont, dass der Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen „noch nicht umfassend“ genug sei. (aerzteblatt.de, 13.11.2026)

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