Klare Position der SPD zum Cannabisverbot ist überfällig! – Dirk Heidenblut (SPD): Aufschieben einer vernünftigen Cannabispolitik schadet

Ein Jahr ist es her, dass alle Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet haben. Die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, dass künftig der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden können.

„Ich habe es satt, weiter zu warten. Im Januar wurde unser Positionspapier vom November 2018 kurzfristig von der Tagesordnung der Fraktionssitzung genommen und ein Jahr später ist, trotz dauernder Nachfrage, nichts passiert. Die Cannabiskonsumenten erwarten zurecht eine zukunftsfähige Lösung von uns. Selbst in der Union mehren sich progressive Stimmen. (Dirk Heidenblut, MdB, drogenpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, 25.11.2019)

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