Luxemburg: Doch keine Cannabis-Legalisierung
Luxemburg: Doch keine Cannabis-Legalisierung
(…) Von der Absicht, Handel und Besitz von Cannabis generell freizustellen, um so den Schwarzmarkt zu bekämpfen, ist keine Rede mehr. Wie die Regierung bekannt gab, soll es stattdessen künftig jedem Haushalt erlaubt sein, bis zu vier Hanf-Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen.
(…) Die Strafbarkeit von Konsum und Besitz bleibt, allerdings nur im öffentlichen Raum. Wer mehr als drei Gramm Gras mit sich führt, wird wie ein Drogenhändler behandelt. Ist es weniger, gilt dies künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit.
(…) Aus der Legalisierung ist also eine teilweise Entkriminalisierung geworden. E(…) Offenbar unterblieb aber eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten in Europa, denn als Grund für den Rückzug nennt die Regierung nun eine Unvereinbarkeit mit EU-Recht. Man habe den Plan der vollständigen Legalisierung aber nicht aufgegeben und arbeite weiter daran, sagte Justizministerin Sam Tanson. (Süddeutsche Zeitung, 24.10.2021)
https://www.sueddeutsche.de/politik/luxemburg-cannabis-legalisierung-1.5447851