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Bundestag verlängert Pandemienotlage

Berlin – Der Bundestag hat die Pandemienotlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Coronaregelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. 

(…) Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. (aerzteblatt.de, 09.06.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/124627/Bundestag-verlaengert-Pandemienotlage

Bundesrat. Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache 426/21, BssFuR, 21.05.21 G

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/426-21.pdf

Fälschung von Impfpässen soll explizit unter Strafe gestellt werden

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Fälschung von Impfpässen unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf sieht den Funke-Zeitungen zufolge vor, dass sich strafbar macht, wer unwahre Angaben in Impfpässe, Genesenen- oder Testdokumente einträgt oder wer Dokumente mit falschen Angaben nutzt. (aerzteblatt.de, 18.05.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123943/Faelschung-von-Impfpaessen-soll-explizit-unter-Strafe-gestellt-werden

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sind in Kraft

Berlin – Vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte oder genesene Menschen haben in Deutschland wieder mehr Freiheiten. Eine entsprechende Verordnung trat gestern in Kraft. Für die Geimpften und Genesenen entfallen damit Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt. (aerzteblatt.de, 10.05.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123726/Erleichterungen-fuer-Geimpfte-und-Genesene-sind-in-Kraft

Coronaregeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert

Berlin – Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Pandemieregeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung heute auch den Bundesrat. Wenn sie nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, könnten die Lockerungen bereits am Wochenende gelten. (aerzteblatt.de, 07.05,2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123674/Coronaregeln-werden-fuer-Geimpfte-und-Genesene-gelockert

Bundestag beschließt einheitliche Coronanotbremse

Berlin – Gegen teils heftige Kritik aus der Opposition haben die Mitglieder des Bundestags heute eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Coronapandemie beschlossen. Die des Infektionsschutzgesetzes beim Paragraf 28a sieht einheitliche Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie die Schließung von Geschäften und Schulen vor. (aerzteblatt.de, 21.04.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123148/Bundestag-beschliesst-einheitliche-Coronanotbremse

Intensivmediziner fordern Politik in dramatischen Appellen zum Handeln auf

Berlin – Deutschlands Intensivmediziner rufen angesichts steigender Coronainfektionszahlen nach einer schnellen Verabschiedung des verschärften Infektionsschutzgesetzes. Die Lage in den Kliniken sei dramatisch, sagte der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, heute auf NDR Info. Er sei seit mehr als 20 Jahren in der Intensivmedizin tätig – „so eine Situation habe ich aber noch nicht erlebt“, sagte Marx. (aerzteblatt.de, 15.04.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122985/Intensivmediziner-fordern-Politik-in-dramatischen-Appellen-zum-Handeln-auf

Coronakrise: Bundeskabinett beschließt Notbremse und Testpflicht in Betrieben

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute die mit den Ländern besprochenen Machtverschiebungen in der Coronakrise angeschoben. Die Bundesregierung beschloss, Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Nun sind Bundestag und Bundesrat gefragt. Schon kurz nach dem Beschluss wurde erste Kritik laut. Die Parteien im Bundestag dürften auf Änderungen drängen. (aerzteblatt.de, 13.04.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122890/Coronakrise-Bundeskabinett-beschliesst-Notbremse-und-Testpflicht-in-Betrieben

Intensivmediziner warnen vor baldiger Überlastung der Intensivstationen

Berlin – Einen harten und umgehenden Lockdown von zwei bis drei Wochen fordert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Man verzeichne bei der intensivmedizinischen Versorgung von COVID-19-Patienten eine „besorgniserregende Lage“, warnte heute Gernot Marx, Präsident der DIVI. (aerzteblatt.de, 09.04.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122787/Intensivmediziner-warnen-vor-baldiger-Ueberlastung-der-Intensivstationen

Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Die geplanten Neuerungen – und ihre Fallstricke 

Wegen steigender Coronazahlen hat die Bundesregierung Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgeschlagen. Jetzt ringen Fraktionen, Bund und Länder gemeinsam um die Maßnahmen. (Spiegel online, 10.04.2021)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-geplanten-neuerungen-und-ihre-fallstricke-a-f2295735-1e6a-4098-974f-c5595593384f

»Notbremsengesetz« Diese landesweiten Coronamaßnahmen stehen im Gesetzentwurf 

Der Bund will mit einem »Notbremsengesetz« durchgreifen – und neue einheitliche Regeln für die Länder festlegen. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor. Neben Ausgangssperren geht es auch um Schulschließungen. (Spiegel online, 10.04.2021)

https://www.spiegel.de/politik/ausland/infektionsschutzgesetz-diese-bundeseinheitlichen-corona-massnahmen-stehen-im-gesetzentwurf-a-569aa9e2-93fa-43cf-b09a-8f33ab7daf91

„Mehr Patienten und weniger Betten. Die Zeit drängt.“

Seit dem 10. März hat sich auf Deutschlands Intensivstationen viel getan. Die Anzahl der Patienten mit COVID-19 hat sich seit diesem Tag bis heute mehr als verdoppelt: Von 2.227, dem Startpunkt der 3. Welle, auf heute 4.496. Politisch ist nichts passiert. „Dabei haben wir nur zwei wirksame Mittel gegen die Pandemie: Abstand und Impfen“, sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, Direktor der Klinik für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care am Universitätsklinikum Aachen. „Nur will das anscheinend niemand mehr hören.“ (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V., 09.04.2021)

https://idw-online.de/de/news766514

Spahn: Mit härterem Lockdown dritte Coronawelle brechen

Köln – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen härteren Lockdown gefordert, um die dritte Coronawelle zu brechen. Erst wenn die Inzidenzzahlen wieder niedriger seien, könne man mit Testen und Impfen aus der Pandemie herauskommen, sagte er heute im WDR5-Morgenecho. Vor allem die privaten Kontakte müssten zunächst weiter reduziert werden. (aerzteblatt.de, 08.04.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122768/Spahn-Mit-haerterem-Lockdown-dritte-Coronawelle-brechen

Hamburger UKE-Intensiv-Chef Kluge fordert harten Lockdown

Hamburg – Der Direktor der Klinik für Intensivmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), Stefan Kluge, hat sich mit Blick auf die SARS-CoV-2-Infektionszahlen für einen harten Lockdown ausgesprochen. (aerzteblatt.de, 30.03.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122522/Hamburger-UKE-Intensiv-Chef-Kluge-fordert-harten-Lockdown

Bundestag: Henke wird Vorsitzender von neuem Pandemiegremium

Dtsch Arztebl 2021; 118(13): A-654 / B-550

Beerheide, Rebecca

https://www.aerzteblatt.de/archiv/218476

„Brauchen wir erst ein Bergamo, um den Mut für einen harten Lockdown zurückzugewinnen?“

Nein, es liegen nicht die Nerven blank. Intensivmediziner sind Menschen, die in Situationen, in denen es um Leben und Tod geht, ruhig bleiben. Aber so langsam regt sich bei ihnen absolutes Unverständnis. Und die Stimmen werden lauter, um politisch gehört zu werden. „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben“, sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, Direktor der Klinik für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care am Universitätsklinikum Aachen. „Wir müssen von den hohen Zahlen runter! Jetzt. Augenblicklich." (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V., 28.03.2021)

https://idw-online.de/de/news765788

Coronaberatungen: Verschärfte Regeln für Ostern, Lockdown bis Mitte April

Berlin – Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Coronapandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden. (aerzteblatt.de, 23.03.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122289/Coronaberatungen-Verschaerfte-Regeln-fuer-Ostern-Lockdown-bis-Mitte-April

Nach Beschlüssen: Intensivmediziner rechnen mit mehr Coronafällen

Berlin – Intensivmediziner gehen angesichts des Öffnungsfahrplans von Bund und Ländern in der Pandemie von einer deutlichen Zunahme der Coronafälle aus. (aerzteblatt.de, 04.03.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121756/Nach-Beschluessen-Intensivmediziner-rechnen-mit-mehr-Coronafaellen

Beschlüsse von Bund und Ländern Verstehen Sie den Corona-Stufenplan? 

Die Corona-Öffnungsschritte, nachzulesen auf einer Seite: Das mag zwar kompakt sein – aber ist es auch übersichtlich und verständlich, wie es aus der Politik heißt? Sehen und entscheiden Sie selbst. (Spiegel online, 04.03.2021)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-beschluesse-das-ist-der-stufenplan-fuer-oeffnungsschritte-a-6d55139e-b2da-4782-8af9-3922ac0cce90

Schutzschirm für Praxen soll in abgespeckter Form verlängert werden

Berlin – Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ befasst. Der Entwurf wird nun im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten. 

Bezüglich der im Gesetz vorgesehenen Verlängerung des zum 1. Januar 2021 außer Kraft getretenen Schutzschirms für die vertragsärztlichen Leistungserbringer äußerten sich ärztliche Standesvertreter verhalten.

(aerzteblatt.de, 15.02.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121091/Schutzschirm-fuer-Praxen-soll-in-abgespeckter-Form-verlaengert-werden

Lockdownverlängerung aus ärztlicher Sicht unvermeidlich

Berlin – Grundsätzlich begrüßen die ärztlichen Standesvertreter die gestern von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März. Angesichts der vielen offenen Fragen zur Verbreitung der neuen Coronavarianten in Deutschland sei dies „zum jetzigen Zeitpunkt aus Gründen der Vorsicht unvermeidlich“, betonte etwa der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt. (aerzteblatt.de, 11.02.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121076/Lockdownverlaengerung-aus-aerztlicher-Sicht-unvermeidlich

Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 - 2. Teil: Handlungsoptionen 

Baumann, Menno / Beier, Markus / Brinkmann, Melanie / Brockmann, Dirk / Bude, Heinz / Fuest, Clemens / Feldner, Denise / Hallek, Michael / Kickbusch, Ilona / Mayer, Maximilian / Meyer-Hermann, Michael / Peichl, Andreas / Rosert, Elvira / Schneider, Matthias 
ifo - ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V., 2021 

https://www.ifo.de/publikationen/2021/monographie-autorenschaft/proaktive-zielsetzung-bekaempfung-sars-cov-2-handlungsoptionen

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verlängerung der epidemischen Lage

Berlin – Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ per Schnellverfahren auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen die besonderen Rechte der Regierung, wenn eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt, fortgesetzt werden. (aerzteblatt.de, 09.02.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120966/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetz-zur-Verlaengerung-der-epidemischen-Lage

DGPPN. Psychische Versorgung: Psychiater werben für politische Priorität

Berlin – Mehr Ressourcen und mehr Engagement für die psychische Gesundheit der Menschen in Deutschland fordert die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN).

„Die Pandemie hat uns in den letzten Monaten die Schwächen der Gesundheitsversorgung vor Augen geführt“, sagte der DGPPN-Präsident Thomas Pollmächer. Sie habe psychische Erkrankungen verschlechtert und insbesondere arme, entwurzelte Menschen in prekären Lebensverhältnissen, darunter viele mit psychischen Erkrankungen, von der Gesundheitsversorgung komplett ausgeschlossen, obwohl sie diese gerade jetzt besonders nötig hätten. (aerzteblatt.de, 09.02.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120990/Psychische-Versorgung-Psychiater-werben-fuer-politische-Prioritaet

Mehr COVID-19-Infektionen nach „Querdenken“-Demonstrationen

Berlin/Mannheim – Die „Querdenken“-Demonstrationen im November 2020 haben offenbar dazu beigetragen, dass sich das Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb Deutschlands stark verbreitet hat. (aerzteblatt.de, 09.02.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121000/Mehr-COVID-19-Infektionen-nach-Querdenken-Demonstrationen

Spreading the Disease: Protest in Times of Pandemics

Martin Lange and Ole Monscheuer

ZEW Mannheim, Humboldt University of Berlin

February8,2021

http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp21009.pdf

Deutscher Ethikrat gegen mögliche Erleichterungen für Geimpfte

Berlin – Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Impfung gegen COVID-19 derzeit kritisch. In seiner heute vorgestellten Ad-Hoc-Empfehlung machte das Expertengre­mium deutlich, dass es wegen „der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität der Geimpften keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen“ geben dürfe. (aerzteblatt.de, 04.02.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120874/Deutscher-Ethikrat-gegen-moegliche-Erleichterungen-fuer-Geimpfte

Sozialverbände pochen auf mehr Hilfe für die Ärmsten in der Krise

Berlin – Sozialverbände in Deutschland fordern von der Koalition, die Probleme der Benachteiligten in der Pandemie stärker zu berücksichtigen. Sie sehen die Ärmeren in der Gesellschaft stärker von einer Coronainfektion bedroht, warnen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Impfen und fordern mehr finanzielle Unterstützung der Betroffenen. (aerzteblatt.de, 02.02.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120752/Sozialverbaende-pochen-auf-mehr-Hilfe-fuer-die-Aermsten-in-der-Krise

Expertengruppe für NO-COVID-Strategie gegen „Jojo-Lockdown“

Berlin – Eine Gruppe von Wissenschaftlern, Medizinern und Ökonomen hat einen Strategiewechsel im Umgang mit der Coronapandemie angeregt. Anstatt weiterhin auf Mitigation zu setzen, plädieren die Experten für die Umsetzung eines NO-COVID-Ziels sowie die Einführung von „Grünen Zonen“, in denen dann Lockerungen möglich wären. (aerzteblatt.de, 01.02.2021)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120731/Expertengruppe-fuer-NO-COVID-Strategie-gegen-Jojo-Lockdown

KBV. Hofmeister: Schutzschirm muss dringend verlängert werden

KBV-Vorstandsvize Dr. Stephan Hofmeister hat erneut eindringlich die Verlängerung des Schutzschirmes für die vertragsärztlichen Praxen gefordert. Dies sei für die Aufrechterhaltung der ambulanten medizinischen Versorgung dringend erforderlich.  (KBV-Praxisnachrichten, 29.01.2021)

https://www.kbv.de/html/1150_50375.php