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„Prison Health is Public Health“(1) – 6 Eckpunkte-Papier Haft

(...) Es braucht eine Verbesserung der Gesundheitsbedingungen für drogenabhängige Inhaftierte. Es fehlt uns in Deutschland nicht an klaren medizinischen und rechtlichen Grundsätzen und Gesetzen. 

Und doch wurde dagegen verstoßen, wie der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) höchstrichterlich in seinem Urteil gegen die Bundesrepublik aus 2016 darlegt. (9,10)

Da der Strafvollzug den Bundesländern untersteht, gibt es entsprechend unterschiedliche Strafvollzugsgesetze, die jedoch alle das Äquivalenzprinzip normieren. Besonders deutlich sind die Unterschiede in der praktischen Umsetzung und Ausgestaltung dieses Rechts auf Gesundheitsversorgung in Haft.

Wir sind AkteurInnen aus Substitutionspraxen, Forschung, wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Patientenorganisationen, Suchtfachverbänden, Sozialarbeit und JVAs. Wir alle möchten diese Situation der Inhaftierten verbessern. Mit unseren 6 Eckpunkten setzen wir einen Impuls – wie wir dies schon bei der Novellierung der BtMVV getan haben – mit Fakten, Problembeschreibungen und Verbesserungsvorschlägen. Wir sehen im Verbund politischer Entscheider auf Bundes- und Länderebene mit ExpertInnen des Drogenhilfesystems das Potenzial für effektive und effiziente Lösungen. (Wiesbaden, April 2019, Kontakt:„Initiative Gesundheit in Haft“, Sieglinde Schneider, Koordination, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

6EckpunktePapier_Haft_09042019